Für Frankenmarkt insgesamt betrachtet bringt die geplante Umfahrung des Ortszentrums nur eines: Mehr Verkehr in Frankenmarkt.
Seitens des Landes wurde bei der Informationsveranstaltung des Landes OÖ im Gasthof Greisinger auch unumwunden eingeräumt, dass die geplante Umfahrung für Frankenmarkt selbst (gesamt betrachtet) nichts bringt, sondern aus anderen Gründen vom Land OÖ geplant wird. Vornehmlich zur Aufhebung des derzeit bestehenden (mittlerweile aufgeweichten) LKW Fahrverbotes. Seitens des Landes OÖ ist klargestellt, dass dieses LKW Fahrverbot mit Errichtung der Umfahrung aufgehoben wird und durch eine Umfahrung nur 30-50 % des bisherigen Verkehrs auf eine Umfahrung umverlagert werden können.
Damit ergibt sich für Frankenmarkt insgesamt betrachtet die Situation, dass der derzeit bestehende Verkehr (aufgeteilt) nach wie vor durch Frankenmarkt fährt und zusätzlich noch jener Verkehr, welcher durch das bestehende LKW Fahrverbot abgewehrt wird, hinzukommt.
Die Problematik liegt lediglich darin, dass jene Bewohner von Frankenmarkt, welche seit jeher an der B1 wohnen oder sich dort angesiedelt haben, selbstverständlich für eine Umfahrung eintreten, während jene Frankenmarkter welche mit einem derartigen Straßenbau nie gerechnet hätten, sich selbstverständlich gegen eine Umfahrung aussprechen.
Die Interessen der gesamten Frankenmarkter Bevölkerung hätten eigentlich deren gewählten Vertreter wahrzunehmen: der Gemeinderat. Unglückseligerweise wohnen jedoch die Vertreter der größten Fraktionen unmittelbar an der B1: Manfred Hadinger (Bürgermeister: ÖVP), Barbara Winkelbauer (Obfrau SPÖ) und Johann Pirklbauer (Obmann FPÖ).
Dass deren Argumente für eine Umfahrung nur vorgeschoben sind lässt sich einfach veranschaulichen.Die höchste Lärmbelastung für die Bewohner an der B1 geht eigentlich von der Westbahnstrecke aus. Gerade zur Nachtzeit wird die Nachtruhe im Gegensatz zur B1 durch besonders laute und häufige Gütertransporte gestört. Was macht die Gemeinde dagegen?
Schalltechnische Sanierung an Eisenbahnbestandstrecken:
Auszug aus dem Vorbericht: „Ursprünglich war die Herstellung von Lärmschutzwänden geplant. Die Kosten lagen dafür ursprünglich bei € 2,0 Mio und hätte die Gemeinde dazu einen Beitrag von
25% leisten müssen und wären dazu auch noch Bedarfzuweisungsmittel gewährt worden. …..Die Kosten stiegen jedoch auf einmal auf ca. € 4,0 bis ca. € 5,0 Mio (eigene Anmerkung: und damit der Anteil der
Gemeinde auf € 1,0 bis 1,25 Mio) und wurde daher dieses Projekt gestoppt. Nach Beratung im Straßen- und Raumordnungsausschuß kam man einstimmig zum Vorschlag und zur Entscheidung, dass die Realisierung und Umsetzung
von Lärmschutzwänden nicht erfolgen soll. Stattdessen soll ein objektbezogener Lärmschutz (Lärmschutzfenster) umgesetzt werden. Im gesamten Gemeindebereich sind ca. 800 Fenster betroffen und wäre bei einer
100%igen Umsetzung mit Kosten von € 1,6 Mio zu rechnen. Von diesen Kosten hätte die Gemeinde 25% also ca. € 400.000,-- zu tragen. Basierend auf Erfahrungswerten und aufgrund der Notwendigkeit der Einhaltung von
Richtlinien ist jedoch nur mit einer Umsetzungsquote von ca. 20 bis 30 % zu rechnen. Die für die Gemeinde relevanten Kosten werden daher ca. € 100.000,-- betragen und werden sich diese auf ca. 10 Jahre verteilen.“
Der mehrheitliche Beschluß des Gemeinderates: Statt einer lärmtechnischen Sanierung der Westbahnstrecke durch Lärmschutzwände, eine Fensterförderung.
Fazit: Die Gemeinde will für eine schalltechnische Sanierung der Westbahnstrecke durch Lärmschutzwände (und damit für eine Reduzierung des Lärms für Frankenmarkt nicht € 1,0 bis € 1,25 Mio ausgeben, sondern begnügt sich mit einer Fensterförderung (welche den Lärm nicht reduziert, sondern in Häusern verringert) und zahlt dafür € 400.000,-- Fensterförderung, in der Hoffnung, dass sich möglichst wenige daran beteiligen bzw. die Förderungsrichtlinien erfüllen, sodass der Förderungsbetrag für die Gemeinde schlussendlich lediglich € 100.000,-- betragen wird.
Die Hauptschule ist derartig desolat, dass schon seit Jahren eine Generalsanierung oder Neuerrichtung diskutiert wird. Nachdem die Kosten einer Generalsanierung ca. € 5,4 Mio. betragen, die Kosten einer Neuerrichtung jedoch € 7,5 Mio. hat das Land OÖ entschieden, lediglich die Kosten einer Generalsanierung zu übernehmen. Daraufhin hat der Gemeinderat durch mehrheitlichen Beschluß die Generalsanierung durch Vergabe der Architekten-leistungen in der Gemeinderatssitzung vom 26.5.2011 eingeleitet.
Fazit: Bevor die Gemeinde die Differenz von € 2,1 Mio. bezahlt oder mit einer Sanierung zuwartet bis auch das Land die Notwendigkeit einer Neuerrichtung erkennt und zur Gänze finanziert, wird die Hauptschule an der B1 generalsaniert. Damit wird die einmalige Chance vertan die Hauptschule von der B1 wegzubringen und schreibt für die nächsten Jahrzehnte fest, dass die Hauptschule dort bleibt, obwohl selbst bei Errichtung einer Umfahrung nach Darstellung des Landes nur 30 bis 50 % des bisherigen Verkehrs auf eine Umfahrung umverlagert werden können.
Abgesehen von der Schule ist auch nicht nachzuvollziehen weshalb für Frankenmarkt insgesamt betrachtet sich die Verkehrssicherheit durch Errichtung einer Umfahrung erhöhen soll, wenn der bisherige Verkehr auf 2 Straßen aufgeteilt wird und der LKW Verkehr, der bisher abgewehrt wurde sodann dazu kommt. Beispielsweise gab es in Schwanenstadt gleich nach der Eröffnung der Umfahrung einen Verkehrstoten zu beklagen.
Selbstverständlich ist jedem die Verkehrssicherheit und der Lärmschutz ein Anliegen, was jedoch die Prioritäten des Gemeinderates betrifft treten diese Anliegen bei einer finanziellen Belastung der Gemeinde schnell in den Hintergrund.
Nur zum Vergleich: Es gibt zwar derzeit noch keine Kostenschätzung für eine Umfahrung Frankenmarkt, bekannt sind allerdings schon die Kosten folgender Umfahrungen: Schwanenstadt € 50,5 Mio, Kostenschätzung Mattighofen € 46 Mio.und Lambach € 108 Mio. (Quelle: OÖ Landesrechnungshof Bericht Initiativprüfung Straßenbau Sept. 2011 Seite 5 www.lrh-ooe.at). Die Kosten für eine Umfahrung Frankenmarkt werden SIE bezahlen, egal ob in Form von Gemeinde-, Landes- oder Bundessteuern.
Wenn Sie gegen eine Umfahrung Frankenmarkt sind müssen SIE aktiv werden, wenn sie einfach nur abwarten und ihre Meinung für sich behalten wird der bereits eingeleitete und laufende Prozeß zur Umsetzung der Umfahrung Frankenmarkt nicht gestoppt werden. Sie können sich beispielsweise unserer Initiative anschließen, eine Unterstützungserklärung (Download unter Willkommen) übermitteln, Protestschreiben an die Gemeinde, Parteien und das Land OÖ (zuständig ÖVP Landeshauptmann Stellvertreter Hiesl) richten, sich an unseren Veranstaltungen aktiv beteiligen usw...